Das Programm

Politische Vorschläge ausführlich erklärt

Die folgenden Punkte beschreiben den aktuellen Arbeitsstand des WfE-Programms. Jeder Bereich wird mit Ziel, Ansatz und konkreten Vorschlägen dargestellt. Das Programm wird fortlaufend konkretisiert und ergänzt.

Unsere Themen auf einen Blick

Arbeit & Wirtschaft Minijobs Bildung Familie Wohnen Rente Gesundheit Pflege Beitragsgelder Todesfall Schuldenschutz Telefonwerbung

Arbeit & Wirtschaft

Arbeit muss zum Leben passen und wirtschaftliche Tätigkeit braucht verlässliche Regeln. WfE will Beschäftigte, Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Blick nehmen.

Was wir erreichen wollen

Menschen sollen arbeiten können, ohne dass Familie, Pflege von Angehörigen oder notwendige Termine dauerhaft dagegenstehen. Gleichzeitig brauchen Betriebe Planungssicherheit und praktikable Regeln, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.

Unsere Vorschläge

Flexible Arbeitszeitmodelle erleichtern, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber sie gemeinsam vereinbaren.
Vereinbarkeit von Beruf, Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger stärker berücksichtigen.
Bürokratische Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen regelmäßig prüfen und unnötige Verfahren vereinfachen.
Berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung stärker an tatsächlichen Fähigkeiten und dem Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten.
Menschen mit Berufs- und Lebenserfahrung bessere Chancen beim beruflichen Wiedereinstieg geben.

Ziel: Gute Arbeit, die wirtschaftlich tragfähig ist und unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigt.

Minijobs & flexible Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung kann für viele Menschen ein wichtiger Einstieg oder eine sinnvolle Ergänzung sein. WfE will diese Beschäftigungsform erhalten und fair ausgestalten.

Warum das wichtig ist

Nicht jeder kann oder möchte jederzeit in Vollzeit arbeiten. Eltern, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit zeitlich begrenzten Möglichkeiten brauchen flexible Angebote.

Unsere Vorschläge

Minijobs als freiwillige und flexible Beschäftigungsform erhalten.
Klare Regeln gegen Missbrauch und die dauerhafte Verdrängung regulärer sozialversicherungspflichtiger Stellen.
Einfache Übergänge aus einem Minijob in eine umfangreichere Beschäftigung ermöglichen.
Arbeitszeiten planbar gestalten und kurzfristige, einseitige Änderungen begrenzen.
Beschäftigte verständlich über Renten- und Sozialversicherungsfolgen informieren.

Ziel: Flexibilität ermöglichen, ohne faire Beschäftigung und soziale Absicherung auszuhöhlen.

Bildung & Schulen

Bildung entscheidet über Chancen. Schulen brauchen deshalb verlässliche Ausstattung, ausreichend Personal und Rahmenbedingungen, in denen Kinder tatsächlich lernen können.

Was sich ändern soll

Investitionen in Kinder und Jugendliche sollen nicht erst dann stattfinden, wenn Probleme bereits groß geworden sind. Gebäude, Unterrichtsmaterialien, digitale Ausstattung und Unterstützungsangebote müssen dauerhaft funktionsfähig sein.

Unsere Vorschläge

Sanierung und Instandhaltung von Schulen planbar finanzieren.
Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und unterstützendes Personal stärken.
Digitale Technik nur dort einsetzen, wo sie Unterricht verbessert und zuverlässig betreut werden kann.
Praxisorientierung, Berufsorientierung und Schülerpraktika besser mit Schulen und Betrieben abstimmen.
Förderangebote frühzeitig bereitstellen, statt Kinder erst nach jahrelangen Schwierigkeiten aufzufangen.
Schulwege, Lernumgebung und Schutzkonzepte als Teil guter Bildung mitdenken.

Ziel: Eine Schule, die Wissen vermittelt, Fähigkeiten fördert und Kinder nicht wegen Herkunft oder Einkommen ihrer Familie zurücklässt.

Familie & Kinder

Familien funktionieren unterschiedlich. Politik muss deshalb Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Pflegefamilien und klassische Familienmodelle gleichermaßen in der Lebensrealität ernst nehmen.

Unsere Vorschläge

Verlässliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ausbauen.
Behördliche Hilfen verständlicher und leichter erreichbar machen.
Alleinerziehende bei Betreuungszeiten, Arbeitsorganisation und notwendigen Terminen stärker berücksichtigen.
Pflegefamilien und Kinder in Pflegeverhältnissen durch klare Zuständigkeiten und weniger Zuständigkeitswechsel entlasten.
Kinder- und Jugendhilfe so ausrichten, dass früh geholfen wird und nicht erst nach einer Eskalation.
Bei Entscheidungen, die Kinder direkt betreffen, ihre altersgerechte Beteiligung stärken.

Ziel: Familien sollen Unterstützung bekommen, bevor Überforderung entsteht, und Kinder sollen verlässliche Chancen und Schutz erhalten.

Schwerpunkt

Wohnen – Wohnraum schaffen statt enteignen

Wohnen muss bezahlbar bleiben und gleichzeitig muss mehr Wohnraum entstehen. WfE setzt auf Neubau, Umnutzung, faire Mietregeln und Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, privaten Vermietern und Kommunen statt auf pauschale Enteignungen.

Wohnraum schaffen

Zu wenig Wohnraum lässt sich langfristig nicht allein über Preise lösen. WfE will deshalb schneller und gezielter bauen, vorhandene Gebäude besser nutzen und Kommunen bei Infrastruktur und Flächenentwicklung unterstützen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau deutlich beschleunigen, ohne Sicherheits- und Qualitätsstandards abzubauen.
Bezahlbaren Mietwohnungsbau, Genossenschaften und sozialen Wohnungsbau gezielt fördern.
Leerstand, dauerhaft ungenutzte Gebäude und geeignete Büro- oder Gewerbeflächen für Umnutzung in Wohnraum prüfen.
Aufstockung, Dachausbau und Nachverdichtung dort erleichtern, wo sie städtebaulich sinnvoll und für Anwohner tragbar sind.
Bei neuen Quartieren Schulen, Kitas, Verkehr, Grünflächen und medizinische Versorgung von Anfang an mitplanen.

Bezahlbare Mieten und rechtssicherer Mietpreisdeckel

WfE fordert einen bundesrechtlich und verfassungskonform ausgestalteten Mietpreisdeckel für besonders angespannte Wohnungsmärkte. Ziel ist, extreme Mietsteigerungen zu begrenzen und gleichzeitig Neubau und notwendige Modernisierung nicht abzuwürgen.

Klare Mietobergrenzen beziehungsweise zulässige Steigerungsgrenzen in besonders angespannten Wohnungsmärkten festlegen.
Regelungen regelmäßig überprüfen und transparent an regionale Entwicklungen anpassen.
Neubau so behandeln, dass Investitionen in zusätzlichen Wohnraum weiterhin möglich bleiben.
Notwendige energetische oder barrierefreie Modernisierungen berücksichtigen, ohne Mieterinnen und Mieter durch unverhältnismäßige Umlagen zu überfordern.
Mietrecht verständlicher machen und Mieter wie Vermieter über Rechte und Pflichten besser informieren.

Zusammenarbeiten statt enteignen

WfE setzt auf verbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Lösungen mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, privaten Eigentümern und kommunalen Gesellschaften. Unternehmen, die Wohnraum schaffen und erhalten, sollen verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Öffentliche Unterstützung soll an nachvollziehbare Gegenleistungen wie Bezahlbarkeit, Neubau oder langfristige Bindungen geknüpft werden.

Keine pauschale Enteignung als wohnungspolitisches Leitmodell.
Kooperationsverträge mit Wohnungsunternehmen für Neubau, Sanierung und bezahlbare Mietangebote fördern.
Fördermittel an klare soziale und wohnungspolitische Bedingungen binden.
Kleine private Vermieter und Genossenschaften bei energetischer Sanierung und barrierearmem Umbau unterstützen.
Kommunale Grundstücke verstärkt über Erbbaurecht oder langfristige Bindungen für bezahlbaren Wohnraum nutzen.

Leerstand und Spekulation begrenzen

Wohnraum soll in erster Linie zum Wohnen dienen. Dauerhafter spekulativer Leerstand in angespannten Märkten soll konsequent erfasst und mit verhältnismäßigen Instrumenten angegangen werden.

Ziel: Mehr Wohnungen, bezahlbare Mieten und verlässliche Rahmenbedingungen für alle, die Wohnraum schaffen und erhalten. WfE will Konflikte nicht durch pauschale Enteignung lösen, sondern durch klare Regeln, Investitionen und verbindliche Zusammenarbeit.

Wohnen im Detail

Rente & Alterssicherung

Eine verlässliche Rente braucht langfristige Regeln. Entscheidungen dürfen weder heutige Rentnerinnen und Rentner noch kommende Generationen einseitig belasten. WfE will außerdem die reguläre gesetzliche Altersrente von der Einkommensteuer befreien.

Warum das wichtig ist

Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, brauchen im Alter finanzielle Sicherheit und verständliche Regeln. Die gesetzliche Altersrente soll deshalb als verlässliche Alterssicherung möglichst vollständig bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen.

Unsere Vorschläge

Gesetzliche Altersrente steuerfrei stellen: Die reguläre gesetzliche Altersrente soll grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen.
Andere Einkünfte im Alter, zum Beispiel Arbeitseinkommen, gewerbliche Einkünfte oder Mieteinnahmen, weiterhin nach den allgemeinen steuerlichen Regeln getrennt betrachten.
Langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig transparent prüfen und frühzeitig auf Veränderungen reagieren.
Lebensleistung und langjährige Beitragszeiten angemessen berücksichtigen.
Übergänge in den Ruhestand flexibler gestalten, wenn Menschen freiwillig länger oder schrittweise weiterarbeiten möchten.
Altersarmut gezielt bekämpfen und bestehende Ansprüche verständlicher zugänglich machen.
Zusätzliche Altersvorsorge einfach, transparent und kostengünstig ausgestalten.

Steuerfreiheit solide finanzieren

Eine Steuerbefreiung der gesetzlichen Altersrente würde die öffentlichen Haushalte verändern. WfE fordert deshalb, die finanziellen Auswirkungen vor einer Umsetzung transparent zu berechnen und eine langfristige Gegenfinanzierung vorzulegen, ohne kleine und mittlere Einkommen durch neue Belastungen auszugleichen.

Ziel: Eine Alterssicherung, auf die Menschen vertrauen können: verständlich, langfristig finanzierbar und mit einer steuerfreien gesetzlichen Altersrente.

Rente & Alterssicherung ausführlich erklärt

Schwerpunkt

Gesundheit

Gesundheitsversorgung muss erreichbar sein, wenn Menschen sie brauchen. WfE will medizinische Versorgung nicht nur über Kosten diskutieren, sondern über Zugang, Qualität, Prävention und den Alltag von Patientinnen und Patienten.

Ärztliche Versorgung erreichbar halten

Hausärzte, Kinderärzte und Fachärzte sind zentrale Anlaufstellen. Planung soll stärker berücksichtigen, wo Versorgung tatsächlich benötigt wird. Wege, Wartezeiten und regionale Engpässe müssen bei Entscheidungen eine größere Rolle spielen.

Kinder- und Jugendgesundheit stärken

Kinder brauchen frühzeitige Vorsorge, erreichbare Kinderarztpraxen und gute Zusammenarbeit zwischen Medizin, Schule, Jugendhilfe und Familie, wenn Unterstützung notwendig ist. Prävention darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Psychische Gesundheit ernst nehmen

Psychische Belastungen sollen genauso ernst genommen werden wie körperliche Erkrankungen. Beratungs- und Behandlungsangebote müssen leichter auffindbar sein und Betroffene dürfen nicht zwischen Zuständigkeiten verloren gehen.

Unsere Vorschläge

Haus-, Kinder- und Facharztversorgung bedarfsgerecht stärken.
Terminvermittlung verständlicher machen und digitale sowie telefonische Zugänge parallel anbieten.
Prävention und Vorsorge stärker fördern, bevor aus vermeidbaren Risiken schwere Erkrankungen entstehen.
Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgungsangebote besser erreichbar machen.
Notaufnahmen entlasten, indem Bereitschaftsdienste und ambulante Anlaufstellen klarer koordiniert und verständlich kommuniziert werden.
Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal von vermeidbarer Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit für Behandlung bleibt.
Digitalisierung nur mit Datenschutz, verständlicher Bedienung und einer nicht-digitalen Alternative für Menschen vorantreiben, die diese benötigen.
Patientenrechte und verständliche Informationen über Behandlungen, Kosten und Alternativen stärken.

Ziel: Eine verlässliche Gesundheitsversorgung, bei der medizinische Notwendigkeit und gute Behandlung im Mittelpunkt stehen.

Gesundheit im Detail

Pflege

Pflege muss für Pflegebedürftige bezahlbar, für Angehörige bewältigbar und für Beschäftigte dauerhaft leistbar sein.

Unsere Vorschläge

Pflegeversicherung langfristig und nachvollziehbar finanzieren.
Eigenanteile und finanzielle Belastungen von Pflegebedürftigen transparent machen und auf ihre soziale Tragfähigkeit prüfen.
Pflegende Angehörige durch Beratung, Entlastungsangebote und einfachere Anträge unterstützen.
Ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote bedarfsgerecht zusammendenken.
Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen verbessern und unnötige Dokumentationspflichten reduzieren.
Prävention, Rehabilitation und Unterstützung im Alltag stärker nutzen, um Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten.

Ziel: Pflege darf weder Betroffene noch ihre Familien finanziell oder organisatorisch alleinlassen.

Verantwortung mit Beitragsgeldern

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden für Versorgung und soziale Absicherung gezahlt. Mit diesen Mitteln muss deshalb besonders verantwortungsvoll umgegangen werden.

Unsere Vorschläge

Beitragsmittel vorrangig für den gesetzlichen Versorgungs- und Absicherungsauftrag einsetzen.
Finanzanlagen, Rücklagen und größere Investitionsentscheidungen streng kontrollieren und transparent machen.
Spekulative oder sachfremde Investments mit Beitragsmitteln begrenzen beziehungsweise ausschließen.
Verwaltungsausgaben nachvollziehbar veröffentlichen und regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit prüfen.
Versicherte verständlich darüber informieren, wie Beiträge verwendet werden.

Ziel: Beiträge sollen dort ankommen, wofür Menschen sie zahlen: bei Gesundheit, Pflege und Absicherung.

Verträge im Todesfall

Nach einem Todesfall dürfen Angehörige nicht zusätzlich dadurch belastet werden, dass sie unbekannte Verträge suchen und einzeln kündigen müssen.

Unsere Vorschläge

Personenbezogene Verbraucherverträge grundsätzlich mit dem Tod des Vertragsinhabers beenden.
Ab dem Todestag keine neuen laufenden Grundgebühren für solche persönlichen Verträge entstehen lassen.
Für Miet-, Energie-, Internet- und andere gemeinsame Haushaltsverträge ein einfaches Übernahme- oder Beendigungsrecht schaffen.
Ein zentrales und sicheres Verfahren prüfen, über das berechtigte Vertragspartner von einem amtlich festgestellten Sterbefall informiert werden können.
Erben vor neuen Forderungen aus Verträgen schützen, deren Existenz sie vernünftigerweise nicht kennen konnten.

Ziel: Trauernde Angehörige entlasten und unnötigen Kündigungs- und Verwaltungsaufwand vermeiden.

Mehr zum Vorschlag

Schulden nicht unnötig anwachsen lassen

Wer bereits finanzielle Schwierigkeiten hat, soll nicht durch immer neue monatliche Vertragskosten noch tiefer in eine Schuldenspirale geraten.

Unsere Vorschläge

Bei geeigneten personenbezogenen Dauerschuldverhältnissen nach drei Monaten ohne Zahlung und ohne Reaktion trotz nachweisbarer Kontaktversuche die laufenden Vertragskosten stoppen.
Vorher klare Erinnerungen, eine letzte Mitteilung und Hinweise auf anerkannte Schuldnerberatung vorsehen.
Bis zur Beendigung entstandene berechtigte Forderungen bleiben bestehen. Die Regelung ist kein automatischer Schuldenerlass.
Existenzielle Bereiche wie Mietverhältnisse, Energiegrundversorgung sowie gesetzlich besonders geschützte Versicherungsverhältnisse gesondert regeln.
Kredit- und Darlehensverträge nicht mit gewöhnlichen Abonnements gleichsetzen, sondern separat behandeln.

Ziel: Bestehende Schulden regeln, aber vermeidbare neue Schulden nicht Monat für Monat weiter produzieren.

Mehr zum Vorschlag

Schutz vor aggressiver Telefonwerbung

Ein Vertrag soll aus einer freien Entscheidung entstehen und nicht dadurch, dass Menschen so lange angerufen werden, bis sie entnervt oder unter Druck zustimmen.

Unsere Vorschläge

Ein ausdrücklich erklärtes Nein zu weiteren Werbeanrufen muss im gesamten Unternehmen verbindlich dokumentiert werden.
Nach einem Werbewiderspruch dürfen auch beauftragte Callcenter keine weiteren Verkaufsanrufe im Namen desselben Unternehmens durchführen.
Neue kostenpflichtige Verträge aus ausgehenden Werbeanrufen sollen erst nach einer zusätzlichen ausdrücklichen Bestätigung in Textform wirksam werden.
Vor der Bestätigung müssen Gesamtkosten, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und kostenpflichtige Zusatzleistungen übersichtlich vorliegen.
Verstöße gegen einen dokumentierten Werbewiderspruch sollen wirksam sanktioniert werden.

Ziel: Ein Nein muss reichen. Niemand soll durch Verkaufsdruck finanzielle Verpflichtungen eingehen, die er nicht bewusst gewählt hat.

Mehr zum Vorschlag

Hinweis: Die dargestellten Punkte sind politische Vorschläge und der aktuelle Arbeitsstand von WfE. Für gesetzliche Änderungen wären parlamentarische Verfahren, rechtliche Prüfungen und eine konkrete gesetzgeberische Ausgestaltung erforderlich.