1. Pressefreiheit und journalistische Unabhängigkeit
Journalismus muss recherchieren, kritisieren und unterschiedliche Perspektiven darstellen können, ohne staatliche Vorgaben für Inhalte.
- Pressefreiheit und Quellenschutz respektieren.
- Behördliche Auskunftswege praktikabel und transparent gestalten.
- Gewalt und Bedrohungen gegen Medienschaffende konsequent verfolgen.
- Keine staatliche Inhaltssteuerung journalistischer Berichterstattung.
2. Medienkompetenz
Menschen müssen Quellen bewerten und zwischen Nachricht, Meinung, Werbung und Manipulation unterscheiden können.
- Medienbildung in Schulen stärken.
- Angebote für Erwachsene und ältere Menschen ausbauen.
- Faktenprüfung, Quellenkritik und Funktionsweise sozialer Netzwerke vermitteln.
- KI-generierte Inhalte und Manipulation verständlich erklären.
3. Öffentlich-rechtliche Medien
Öffentlich finanzierte Medien brauchen einen klaren Auftrag, Unabhängigkeit und transparente Strukturen.
- Auftrag und Angebote regelmäßig auf Relevanz und Doppelstrukturen prüfen.
- Finanzen, Gremien und größere Entscheidungen transparent darstellen.
- Barrierefreie und kindgerechte Angebote angemessen berücksichtigen.
- Politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen verhindern.
4. Kulturzugang und kulturelle Vielfalt
Kultur findet in großen Häusern ebenso statt wie in Vereinen, freien Gruppen, Musikschulen und kleinen Bühnen.
- Kinder und Jugendliche stärker an Kultur heranführen.
- Kleine und regionale Kulturangebote bei Förderzugängen berücksichtigen.
- Kulturelle Bildung mit Schulen und Jugendarbeit verbinden.
- Förderentscheidungen nachvollziehbar und befristet gestalten.
5. Lokale Medien und neue Formate
Lokale Berichterstattung trägt zur Information über Politik und Alltag vor Ort bei.
- Innovative lokale und gemeinnützige Medienmodelle rechtlich prüfen.
- Transparenzregeln für öffentliche Werbung und Medienförderung einhalten.
- Keine Bevorzugung redaktioneller Linien durch staatliche Förderung.
- Medienvielfalt bei regulatorischen Entscheidungen berücksichtigen.
Zuständigkeit
Kultur- und Medienpolitik liegt in Deutschland in erheblichem Umfang bei den Ländern. Der Bund hat eigene Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten; europäisches Recht beeinflusst insbesondere digitale Medienmärkte.
Finanzierung und Umsetzung
Öffentliche Förderung soll transparent, plural und regelmäßig überprüft werden. WfE will keine dauerhaften Förderansprüche ohne klare Ziele und nachvollziehbare Kriterien.