1. Aufgaben und Finanzierung zusammenbringen
Kommunen sollen neue Aufgaben nicht übernehmen müssen, ohne dass dauerhaft geklärt ist, wie Personal und Sachkosten finanziert werden.
- Konnexitätsprinzip und Kostenfolgen bei neuen Gesetzen konsequent prüfen.
- Förderprogramme möglichst bündeln.
- Kommunalen Eigenanteil bei Pflichtaufgaben realistisch gestalten.
- Mehrjährige Planung statt kurzfristiger Projektförderung ermöglichen.
2. Öffentliche Infrastruktur erhalten
Schulen, Straßen, Brücken, Sporthallen, Feuerwehrgebäude und Verwaltungsstandorte brauchen kontinuierliche Instandhaltung.
- Kommunale Infrastrukturkataster und Sanierungspläne unterstützen.
- Erhalt vor teuren Notfallreparaturen priorisieren.
- Standardisierte Planung und serielle Lösungen nutzen, wo sinnvoll.
- Bau- und Vergabeverfahren praktikabler gestalten.
3. Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz
Einsatzkräfte brauchen funktionierende Fahrzeuge, Gebäude, Kommunikation und Ausbildung.
- Investitionsprogramme langfristig planbar machen.
- Interkommunale Zusammenarbeit bei Spezialtechnik stärken.
- Digitale Alarmierung und krisenfeste Kommunikation ausbauen.
- Ehrenamtliche Strukturen bei Freiwilligen Feuerwehren unterstützen.
4. Jugend, Sport und öffentliche Räume
Lebensqualität entsteht nicht nur durch Pflichtverwaltung.
- Jugendclubs, Bibliotheken, Sportstätten und Begegnungsorte als soziale Infrastruktur betrachten.
- Öffentliche Räume sauber, sicher und zugänglich halten.
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei lokalen Projekten stärken.
- Niedrigschwellige Kultur- und Freizeitangebote sichern.
5. Kommunale Verwaltung modernisieren
Vor Ort werden viele Anträge bearbeitet. Gute Digitalisierung und klare Prozesse können Wartezeiten reduzieren.
- Gemeinsame IT-Lösungen statt vieler Insellösungen fördern.
- Formulare und Nachweise vereinfachen.
- Personalgewinnung und Weiterbildung stärken.
- Digitale und persönliche Zugänge kombinieren.
Zuständigkeit
Kommunen handeln im Rahmen der Landesverfassungen und Kommunalgesetze. Bund und Länder beeinflussen Finanzierung und Aufgaben durch Gesetze, Förderprogramme und Finanzbeziehungen.
Finanzierung und Umsetzung
WfE will Förderprogramme bündeln und stärker auf langfristige Infrastruktur ausrichten. Bei neuen Bundes- oder Landesaufgaben sollen Folgekosten für Kommunen von Anfang an transparent berücksichtigt werden.