1. Keine Versprechen ohne Finanzierung
Politische Ziele müssen finanziell belastbar sein. WfE will neue Programme grundsätzlich mit einer Kosten- und Finanzierungsprüfung verbinden.
- Bei neuen Leistungen Folgekosten über mehrere Jahre ausweisen.
- Gegenfinanzierung oder Einsparpotenziale benennen.
- Befristete Programme nach ihrer Wirkung überprüfen.
- Dauerhafte Aufgaben nicht dauerhaft über kurzfristige Sonderprogramme finanzieren.
2. Investitionen von laufenden Ausgaben unterscheiden
Schulen, Schienen, Straßen, Digitalisierung und öffentliche Gebäude wirken über viele Jahre. WfE will notwendige Investitionen planbarer machen, ohne laufende Ausgaben zu verschleiern.
- Mehrjährige Investitionsplanung stärken.
- Sanierungsstau transparent erfassen.
- Bei großen Projekten Lebenszykluskosten statt nur Baukosten betrachten.
- Kostensteigerungen und Verzögerungen früh veröffentlichen.
3. Steuersystem verständlicher machen
Steuern finanzieren staatliche Leistungen, aber Regeln müssen nachvollziehbar sein. Besonders kleine und mittlere Einkommen sowie kleine Betriebe sollen nicht durch unnötige Komplexität belastet werden.
- Steuerverfahren digital und verständlich gestalten.
- Pauschalen und Freibeträge regelmäßig auf Praxistauglichkeit prüfen.
- Doppelmeldungen und unnötige Nachweise reduzieren.
- Neue Steuervergünstigungen nur mit klarer Zielsetzung und Überprüfung einführen.
4. Subventionen und Förderprogramme überprüfen
Förderungen können sinnvoll sein, dürfen aber nicht automatisch dauerhaft weiterlaufen.
- Regelmäßige Wirkungsprüfung größerer Förderprogramme.
- Doppel- und Mitnahmeeffekte reduzieren.
- Förderungen einfacher beantragen und abrechnen.
- Auslaufregeln vorsehen, wenn Ziele nicht erreicht werden.
5. Transparenter Staatshaushalt
Bürgerinnen und Bürger sollen verstehen können, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden.
- Haushaltsdaten verständlicher aufbereiten.
- Große Projekte mit Kosten, Zeitplan und Fortschritt öffentlich darstellen.
- Wirkungsziele bei wichtigen Programmen benennen.
- Rechnungshöfe und parlamentarische Kontrolle stärken.
Zuständigkeit
Bund, Länder und Kommunen verfügen über eigene Haushalte und Steueranteile. Steuerrecht und Finanzbeziehungen sind zwischen den staatlichen Ebenen verteilt und teilweise europarechtlich geprägt.
Finanzierung und Umsetzung
WfE will Ausgaben priorisieren, bestehende Programme regelmäßig auf Wirkung prüfen und neue dauerhafte Leistungen nicht ohne dauerhafte Finanzierung beschließen.
Sachlicher Rahmen
Für die weitere Ausarbeitung orientiert sich WfE zusätzlich an geltendem Recht, offiziellen Zuständigkeiten und aktuellen Fachinformationen. Dazu gehören unter anderem: