Schwerpunkt Digitalisierung

Ein Staat, der einfacher erreichbar ist

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. WfE will Verwaltungsverfahren so gestalten, dass Menschen und Unternehmen weniger Zeit mit Formularen verbringen und gleichzeitig Datenschutz, Sicherheit und analoge Zugänge erhalten bleiben.

Arbeitsstand: Dieser Abschnitt beschreibt die aktuelle politische Arbeitsposition von WfE. Konkrete Gesetze müssten rechtlich geprüft, finanziert und im parlamentarischen Verfahren beraten werden.

1. Daten nur einmal angeben

Wer Daten einer Behörde bereits nachweisbar mitgeteilt hat, sollte sie nicht bei jeder anderen Stelle erneut einreichen müssen.

  • Once-Only-Prinzip rechtssicher umsetzen.
  • Behördenregister mit klaren Zugriffsrechten interoperabel machen.
  • Einwilligungen und Datenabrufe transparent protokollieren.
  • Fehlerhafte Daten einfach berichtigen lassen.

2. Ein verständlicher digitaler Zugang

Behördendienste sollen nicht aus vielen unverbundenen Portalen bestehen.

  • Einheitliche Nutzerkonten und verständliche Navigation.
  • Statusanzeigen für Anträge und nachvollziehbare Bearbeitungsstände.
  • Sichere digitale Postfächer als Option.
  • Barrierefreie und mobile Nutzung von Anfang an mitplanen.

3. Niemanden digital ausschließen

Nicht jeder kann oder möchte alle Angelegenheiten online erledigen.

  • Persönliche und telefonische Zugänge für wichtige Leistungen erhalten.
  • Papierverfahren nicht vorschnell abschaffen, solange Alternativen nicht zuverlässig funktionieren.
  • Unterstützungsangebote für Menschen mit geringer Digitalkompetenz.
  • Barrierefreiheit und einfache Sprache stärken.

4. IT-Sicherheit und Datenschutz

Je digitaler der Staat wird, desto wichtiger werden Schutz und Resilienz.

  • Verbindliche Sicherheitsstandards und regelmäßige Aktualisierungen.
  • Notfall- und Wiederanlaufpläne für kritische Systeme.
  • Datensparsamkeit und klare Löschfristen.
  • Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduzieren und offene Standards fördern.

5. Künstliche Intelligenz sinnvoll einsetzen

KI kann Routineaufgaben unterstützen, darf aber Verantwortung nicht unkontrolliert ersetzen.

  • KI für Sortierung, Übersetzung oder Assistenz nur mit nachvollziehbaren Regeln einsetzen.
  • Bei belastenden Verwaltungsentscheidungen menschliche Verantwortung sichern.
  • Entscheidungswege und eingesetzte Systeme dokumentieren.
  • Beschäftigte qualifizieren, statt Digitalisierung nur als Personalabbau zu betrachten.

Zuständigkeit

Verwaltungsdigitalisierung betrifft Bund, Länder und Kommunen. Datenschutz und IT-Sicherheit werden zusätzlich durch europäische und bundesrechtliche Vorgaben geprägt.

Finanzierung und Umsetzung

Bestehende parallele Systeme sollen stärker vereinheitlicht werden. Investitionen in gemeinsame Standards, sichere Basiskomponenten und Register sollen langfristig Doppelentwicklungen und Verwaltungskosten reduzieren.

Grundsatz: Digitalisierung ist dann gut, wenn sie Wege verkürzt, Fehler reduziert und Menschen nicht ausschließt.

Zurück zu Digitalisierung & Staatsmodernisierung