1. Verfahren beschleunigen
Zu lange Verfahren belasten Opfer, Beschuldigte, Familien und Unternehmen. Beschleunigung darf aber nicht auf Kosten sorgfältiger Entscheidungen gehen.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften personell bedarfsgerecht ausstatten.
- Digitale Akten und sichere elektronische Kommunikation zuverlässig umsetzen.
- Standardverfahren vereinfachen, wo Rechtsschutz erhalten bleibt.
- Verfahrensdauer transparent auswerten und Engpässe gezielt beheben.
2. Unabhängigkeit der Justiz schützen
Gerichte müssen ohne politische Einflussnahme entscheiden können.
- Richterliche Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Verfahren sichern.
- Besetzungs- und Verwaltungsverfahren transparent und nachvollziehbar gestalten.
- Ausreichende Sach- und IT-Ausstattung gewährleisten.
- Rechtliche Änderungen auf praktische Umsetzbarkeit in Gerichten prüfen.
3. Opfer besser unterstützen
Menschen, die Gewalt oder andere Straftaten erleben, benötigen verständliche Informationen und erreichbare Hilfe.
- Opferberatung und psychosoziale Prozessbegleitung stärken.
- Schutzmaßnahmen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt konsequent anwenden.
- Informationswege zwischen Polizei, Justiz und Hilfesystemen verbessern.
- Kindgerechte Verfahren und Anhörungen weiterentwickeln.
4. Jugendkriminalität früh begegnen
Bei Jugendlichen müssen Konsequenz, Prävention und Entwicklung zusammengedacht werden.
- Schnelle Reaktion auf Straftaten ermöglichen.
- Jugendhilfe und Justiz besser verzahnen.
- Schule, Familie und soziale Arbeit bei Prävention einbeziehen.
- Wiederholungstaten gezielt analysieren und passende Maßnahmen einsetzen.
5. Zugang zum Recht sichern
Recht darf nicht davon abhängen, ob jemand komplizierte Verfahren versteht oder hohe Kosten tragen kann.
- Beratungs- und Prozesskostenhilfe praktikabel halten.
- Behördliche und gerichtliche Informationen verständlicher formulieren.
- Digitale Verfahren barrierefrei gestalten.
- Schlichtung und Mediation nutzen, wo sie freiwillig und geeignet sind.
Zuständigkeit
Materielles Recht und Verfahrensrecht werden vielfach auf Bundesebene geregelt. Die Gerichtsorganisation und personelle Ausstattung liegen zu großen Teilen bei den Ländern.
Finanzierung und Umsetzung
Priorität haben ausreichend Personal, gemeinsame digitale Standards und die Beseitigung von Verfahrensengpässen. Neue Straf- oder Verfahrensregeln sollen vorab auf Personal- und Vollzugskosten geprüft werden.
Sachlicher Rahmen
Für die weitere Ausarbeitung orientiert sich WfE zusätzlich an geltendem Recht, offiziellen Zuständigkeiten und aktuellen Fachinformationen. Dazu gehören unter anderem: