1. Mehr Wohnraum schaffen
Bezahlbares Wohnen braucht vor allem ausreichend Wohnraum. WfE will deshalb schneller bauen, vorhandene Gebäude besser nutzen und Wohnungsbau mit der notwendigen Infrastruktur verbinden.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Sozialen und bezahlbaren Mietwohnungsbau gezielt fördern.
- Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen beim Neubau unterstützen.
- Geeignete leerstehende Büro- und Gewerbeflächen leichter in Wohnraum umwandeln.
- Aufstockung, Dachausbau und Nachverdichtung dort erleichtern, wo sie städtebaulich sinnvoll sind.
- Neue Quartiere mit Kitas, Schulen, Verkehr, Grünflächen und medizinischer Versorgung zusammen planen.
2. Bezahlbare Mieten sichern
WfE will, dass Mieten auch in angespannten Wohnungsmärkten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen tragbar bleiben. Dafür sollen Mietsteigerungen klar und nachvollziehbar begrenzt werden.
- Ein bundesrechtlich und verfassungskonform ausgestalteter Mietpreisdeckel für besonders angespannte Wohnungsmärkte.
- Transparente Obergrenzen oder Steigerungsgrenzen, die regelmäßig überprüft werden.
- Schutz vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen nach Modernisierungen.
- Verständliche Mietverträge und transparente Nebenkosten.
- Stärkere Information über Rechte und Pflichten für Mieterinnen, Mieter und Vermieter.
3. Neubau darf nicht ausgebremst werden
Mieterschutz und Wohnungsbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. WfE will Mietregeln so gestalten, dass sie Bestandsmieter schützen und gleichzeitig zusätzliche Wohnungen entstehen können.
- Für echten Neubau klare und planbare Regeln schaffen.
- Förderprogramme einfacher zugänglich und langfristig planbar machen.
- Baustandards regelmäßig auf Kosten, Nutzen und Sicherheit prüfen.
- Serielles und modulares Bauen erleichtern, wo es Qualität und Bauzeit verbessert.
4. Zusammenarbeit statt pauschaler Enteignung
WfE setzt nicht auf pauschale Enteignung von Immobilienunternehmen als wohnungspolitisches Leitmodell. Stattdessen sollen Staat, Kommunen, Genossenschaften, private Eigentümer und Wohnungsunternehmen verbindliche Lösungen entwickeln.
- Kooperationsvereinbarungen für Neubau und langfristig bezahlbare Mietangebote.
- Öffentliche Fördermittel an überprüfbare Gegenleistungen binden.
- Wohnungsunternehmen unterstützen, wenn sie zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen oder Bestände sozialverträglich modernisieren.
- Kommunale Grundstücke stärker über Erbbaurecht und langfristige Preisbindungen einsetzen.
- Kleine private Vermieter bei energetischen und barrierearmen Modernisierungen unterstützen.
5. Unternehmen halten und Investitionen ermöglichen
Wohnungsbau braucht Unternehmen, Handwerk, Planer, Genossenschaften und Investoren. WfE will verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen nicht durch ständig wechselnde Regeln oder unnötige Bürokratie verhindert werden.
- Planungssicherheit bei Förderprogrammen und Bauvorschriften verbessern.
- Genehmigungsbehörden personell und digital besser ausstatten.
- Frühzeitige Gespräche zwischen Kommunen, Investoren, Wohnungswirtschaft und Anwohnern fördern.
- Öffentliche Unterstützung mit klaren Anforderungen an Bezahlbarkeit und Qualität verbinden.
6. Leerstand und Spekulation begrenzen
In angespannten Märkten soll vorhandener Wohnraum nicht dauerhaft ohne nachvollziehbaren Grund leer stehen. Gleichzeitig müssen Sanierung, Erbschaftsfälle und notwendige Umbauten realistisch berücksichtigt werden.
- Dauerhaften Leerstand systematisch erfassen.
- Kommunen rechtssichere und verhältnismäßige Instrumente gegen spekulativen Leerstand geben.
- Eigentümer bei notwendiger Sanierung oder Reaktivierung von Wohnraum beraten und unterstützen.
7. Rechtssichere Ausgestaltung
Ein neuer Mietpreisdeckel muss rechtlich sauber ausgestaltet werden. WfE fordert deshalb eine bundesgesetzliche Lösung, die Zuständigkeiten, Mieterschutz und Investitionsbedingungen klar regelt.