1. Europäische Zusammenarbeit pragmatisch gestalten
Viele Herausforderungen überschreiten Grenzen. Gleichzeitig sollen Entscheidungen möglichst dort getroffen werden, wo sie wirksam und bürgernah umgesetzt werden können.
- Gemeinsame europäische Lösungen dort unterstützen, wo einzelne Staaten allein weniger erreichen.
- Subsidiarität und klare Zuständigkeiten beachten.
- EU-Regeln auf Bürokratie und Umsetzbarkeit prüfen.
- Demokratische Kontrolle und Transparenz europäischer Entscheidungen stärken.
2. Diplomatie und internationale Zusammenarbeit
Konflikte sollen möglichst politisch und diplomatisch gelöst werden. Dazu braucht Deutschland verlässliche Beziehungen und internationale Partner.
- Diplomatische Dienste und Krisenprävention stärken.
- Humanitäre Hilfe nach nachvollziehbaren Kriterien organisieren.
- Internationale Abkommen und Verpflichtungen verlässlich prüfen und umsetzen.
- Außenwirtschaft und Menschenrechtsfragen transparent abwägen.
3. Bundeswehr einsatz- und verteidigungsfähig halten
Die Bundeswehr braucht Personal, Material, Infrastruktur und klare Aufträge, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können.
- Beschaffung beschleunigen und stärker standardisieren.
- Ersatzteile, Munition, Infrastruktur und Instandhaltung langfristig planen.
- Attraktivität von militärischen und zivilen Laufbahnen verbessern.
- Parlamentarische Kontrolle von Einsätzen sichern.
4. Bündnisse und europäische Sicherheit
Deutschland ist in europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen eingebunden. WfE setzt auf verlässliche Zusammenarbeit mit Partnern.
- Bündnisverpflichtungen transparent und planbar erfüllen.
- Europäische Beschaffung und Interoperabilität stärken, wo sie Kosten und Einsatzfähigkeit verbessert.
- Zivile und militärische Krisenvorsorge besser abstimmen.
- Kritische Infrastruktur und Logistik in Sicherheitsplanung einbeziehen.
5. Zivilschutz und Resilienz
Sicherheit endet nicht bei Streitkräften. Krisen können Energie, Kommunikation, Gesundheit und Versorgung treffen.
- Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Warnsysteme modernisieren.
- Vorräte und Notfallpläne für kritische Bereiche überprüfen.
- Kommunen, Hilfsorganisationen und Wirtschaft in Übungen einbeziehen.
- Bevölkerung sachlich über Vorsorge informieren.
Zuständigkeit
Außenpolitik und Verteidigung liegen überwiegend beim Bund. Europäische Politik wird gemeinsam mit den EU-Institutionen und anderen Mitgliedstaaten gestaltet; Bundeswehreinsätze unterliegen den verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Vorgaben.
Finanzierung und Umsetzung
Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sollen mehrjährig geplant und Beschaffungsprojekte transparent kontrolliert werden. Internationale Hilfen und Beiträge sollen klare Ziele und regelmäßige Wirkungsprüfungen haben.
Sachlicher Rahmen
Für die weitere Ausarbeitung orientiert sich WfE zusätzlich an geltendem Recht, offiziellen Zuständigkeiten und aktuellen Fachinformationen. Dazu gehören unter anderem: