1. Gute Arbeit muss zum Leben passen
Arbeitsmodelle müssen unterschiedliche Lebensphasen berücksichtigen. Eltern, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit gesundheitlichen oder familiären Verpflichtungen brauchen Spielraum, ohne dauerhaft berufliche Nachteile zu haben.
- Flexible Arbeitszeitmodelle erleichtern, wenn beide Seiten zustimmen.
- Planbare Dienst- und Schichtpläne fördern und sehr kurzfristige Änderungen möglichst vermeiden.
- Teilzeit, Rückkehr in größere Stundenumfänge und beruflichen Wiedereinstieg praktikabler gestalten.
- Vereinbarkeit von Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger stärker berücksichtigen.
2. Minijobs erhalten und fair gestalten
Geringfügige Beschäftigung kann Einstieg, Zuverdienst oder eine passende Beschäftigungsform sein. Sie darf aber reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit nicht systematisch ersetzen.
- Minijobs als freiwillige Beschäftigungsform erhalten.
- Beschäftigte verständlich über Renten- und Sozialversicherungsfolgen informieren.
- Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern.
- Missbrauch und dauerhafte Aufspaltung regulärer Stellen in Minijobs begrenzen.
3. Kleine und mittlere Unternehmen entlasten
Gerade kleinere Betriebe haben keine großen Verwaltungsabteilungen. Regeln müssen verständlich sein und digitale Verfahren tatsächlich Zeit sparen.
- Berichts- und Dokumentationspflichten regelmäßig auf Nutzen und Doppelungen prüfen.
- Genehmigungen und Unternehmensdienstleistungen digital und mit klaren Bearbeitungsfristen anbieten.
- Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren verständlicher machen.
- Bei neuen Regeln die Auswirkungen auf kleine Betriebe gesondert prüfen.
4. Ausbildung und Fachkräfte
Fachkräfte entstehen nicht nur durch Anwerbung. Ausbildung, Weiterbildung und berufliche Neuorientierung müssen ebenso gestärkt werden.
- Berufsorientierung in Schulen früher und praxisnäher gestalten.
- Betriebliche Ausbildung und überbetriebliche Angebote sichern.
- Weiterbildung und Umschulung stärker an tatsächlichen Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf ausrichten.
- Ausländische Berufsabschlüsse schneller und nachvollziehbar prüfen, ohne notwendige Qualitätsstandards aufzugeben.
5. Selbstständigkeit und Gründung
Wer ein Unternehmen gründet oder selbstständig arbeitet, übernimmt Risiko und schafft häufig Arbeitsplätze. Der Staat sollte klare Regeln setzen, aber unnötige Hürden vermeiden.
- Gründungsverfahren vereinfachen und möglichst gebündelt digital anbieten.
- Steuer- und Meldepflichten für kleine Unternehmen verständlicher machen.
- Beratung zu Finanzierung, Ausbildung und Beschäftigung besser bündeln.
- Scheinselbstständigkeit bekämpfen, echte Selbstständigkeit aber nicht durch unklare Regeln erschweren.
Zuständigkeit
Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuer- und Wirtschaftsrecht liegen in wesentlichen Teilen beim Bund. Wirtschaftsförderung, Ausbildung, Verwaltung und regionale Strukturpolitik betreffen zugleich Länder, Kommunen und Sozialpartner.
Finanzierung und Umsetzung
Entlastungen sollen möglichst durch einfachere Verfahren, weniger Doppelstrukturen und gezielte statt pauschale Förderung erreicht werden. Neue Förderprogramme sollen eine klare Laufzeit, überprüfbare Ziele und eine Gegenfinanzierung haben.